AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Geltung

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird, für alle auch zukünftigen Lieferungen, es sei denn, dass abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zu Stande. Wird die Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zu Stande. Eigenschaften sind nur zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren die Erfüllung des Vertrages nicht, sofern die Abweichung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Abweichungen in Modellen, Maßen, Farben sowie für den Fall von Änderungen und Verbesserungen zur Anpassung an den neusten Stand der Technik und Produkten.

Angebots- und Vertragsschluss

Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dieses gilt insbesondere für solche Informationen, vor allem schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche Bestellungen die dem Lieferanten vom Käufer unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei den, es handelt sich um ein Bargeschäft.

Lieferungs- und Leistungszeit

1. Lieferfristen und Termine gelten, so weit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nur annähernd. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen, sowie der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers bzw. die Abklärung der technischen Fragen voraus, insbesondere den Zugang sämtlicher Genehmigungen, Freigaben, Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, insbesondere den Eingang einer vereinbarten Anzahlung, Sicherheitsleistung oder etwaiger Akkreditive. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

2. Bei Verkäufen ab Lager sind die Lieferfristen und Termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferzeit oder zu dem Liefertermin das Lager verlässt. Sie gelten ferner mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.

3. Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände gehindert, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - ob bei uns oder bei einem Vorlieferanten eingetreten - z.B. allgemeiner Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Transportschwierigkeiten, Mangel wesentlicher Rohstoffe, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr usw. sind wir - auch innerhalb eines Lieferverzuges - berechtigt, die Lieferfristen angemessen zu verlängern. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer baldmöglichst mitteilen.

4. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten ist vorbehalten, kommt eine Selbstbelieferung nicht zustande, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein von Lieferanten übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht. Der Lieferant wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Teillieferungen sind zulässig.

5. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Gefahrübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Lager Emsdetten vereinbart.

2. Wenn der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transport versicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist - sofern keine schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden - innerhalb von 14 Tagen netto auf unserem Konto eingehend fällig.

Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks erfolgt in jedem Falle nur erfüllungshalber. Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungen an unsere Mitarbeiter sind nur dann wirksam, wenn diese eine Vollmacht zur Entgegennahme nachgewiesen haben. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weitere Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu entrichten. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten oder haben sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten uns gegenüber sofort fällig; dies gilt für den Saldo jedes für den Kunden geführten Kontokorrents. Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Er kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, welche wir anerkannt haben oder welche rechtskräftig festgestellt sind. Noch ausstehende Gutschriften berechtigen den Käufer nicht, Zahlungen zurückzuhalten.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, die Ware auf unser erstes Anfordern an uns herauszugeben. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die uns gehörende Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, wenn der Gegenstand von seinem Abnehmer nicht sofort bezahlt wird. Das Recht zur Weiterveräußerung erlischt bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten gegen seine Abnehmer im Voraus an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns gehörende Ware gegen alle Lagerrisiken zu versichern und uns den Abschluss der Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt schon jetzt etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Untergangs oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an uns ab. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware oder der uns abgetretenen Forderung durch Dritte hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns bei Geltungsmachung unsere Rechte zu unterstützen, insbesondere seinerseits die notwendigen Rechtsbehelfe zur Wahrung unserer Rechte zu ergreifen.

Mängelhaftung

1. Vom Lieferanten gelieferte Ware ist vom Käufer sofort nach Ablieferung entsprechend § 377 HGB zu untersuchen und zu prüfen. Etwaige Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich (längstes bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Somit sind Mängel von der Gewährleistung ausgeschlossen, die entgegen der vorstehenden Pflicht verspätet gerügt worden sind. Von dieser Regelung sind natürlich verborgene Mängel ausgenommen.

2. Mängelrügen werden nur dann akzeptiert, wenn diese schriftlich gegenüber dem Lieferanten mitgeteilt wurden. Verbale Rügen gegenüber Außendienstmitarbeitern oder sonstigen Dritten stellen keine form- und fristgerechten Mängelrügen i.S. des vorstehenden Absatzes dar.

3. Der Lieferant hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung für den Fall, dass ein berechtigter Mangel vorliegt. Diesbezüglich gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Der Lieferant hat das Recht zur Neulieferung und Mangelbehebung. Bei einem fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch steht dem Lieferanten ein weiterer neuerlicher Nacherfüllungsversuch zu. Erst wenn auch dieser Versuch fehlgeschlagen ist, steht dem Käufer das Recht zu vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern.

4. Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns verlangen. Die Gewährleistungsfrist für Neugüter beträgt 1 Jahr seit der Auslieferung. Für gebrauchte Güter wird eine Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, es wurde schriftlich eine entsprechende Gewährleistungsfrist vereinbart.

5. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Auslieferung trägt auf jeden Fall der Käufer.

Haftung

Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die aus der Anbahnung des Vertragsverhältnisses, aus der Betratung oder technischen Hilfeleistung, aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigen Rechtsgründen entstehen, auch nicht für Folgeschäden, es sei den, dass sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

Warenrücknahme

Ware wird grundsätzlich nur mit nachschriftlicher Zustimmung zurück genommen. Es erfolgt grundsätzlich eine Warengutschrift. Sollte die Ware bei Rückgabe nicht mehr Original verpackt oder nicht im laufenden Lieferprogramm sein, so hat der Lieferant das Recht, Abzüge von den Gutschriften vorzunehmen.

Ausschluss vom Beschaffungsrisiko und Garantien

Der Lieferant übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen worden.

Rücktrittsrecht des Lieferanten

Der Lieferant ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

a) Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Lieferant und Käufer handelt.

b) Wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

c) Wenn sich Unregelmäßigkeiten bei dem Verkauf der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware des Lieferanten im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers ergeben. Insbesondere wenn durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung die Sicherungsrechte des Lieferanten beeinträchtigt werden.

d) Wenn sich aus Auskünften von Kreditauskunfteien (z.B. SchuFa, Wirtschaftsauskunft usw.) negative Bonitätsinformationen ergeben.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist 48282 Emsdetten.

2. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Recht oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögens, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen sind ausschließlich zuständig das Amtsgericht Rheine bzw. Landgericht Münster. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Für alle Rechtsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Bei mehrsprachigen Vertragstexten und Unterlagen ist im Falle von Interpretationszweifeln die deutsche Fassung verbindlich.

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden elektronisch nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen gespeichert. Die Datensammlungen gehören uns. Wir sind berechtigt, die Datensammlungen und sämtliche diesbezüglichen Informationen zur Identifizierung zu nutzen und offen zu legen, soweit dieses zur Durchsetzung von mit dem Käufer vertraglich getroffener Vereinbarungen oder geltender gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt nur unter den vorstehenden Bedingungen.

Schlussbestimmung

1. Mündliche, telefonische, durch Reisende oder Vertreter getroffene Vereinbarungen werden erst gültig, wenn sie von uns bestätigt sind.

2. Die ganze oder teilweise Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen lässt abgeschlossene Verträge im Übrigen unberührt.

3. Andere einer Anfrage oder einem Auftragschreiben beigegebene Einkaufsbedingungen finden keine Anwendung. Besondere andere Bedingungen, welche mit unsereren allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten nur, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Durch die widerspruchslose Annahme unserer Warenlieferung wird das Einverständnis mit unseren Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gebracht.

Emsdetten, 2007 Marcus Goeke